Die dem Volk immer noch vorenthaltenen Verträge mit Brüssel könnten massive Auswirkungen auf die Schweizer Verkehrspolitik haben. Dies befürchten nicht nur Parlamentarier der SVP, sondern auch links-grüne Organisationen oder Kantone wie Genf.
Die dem Volk immer noch vorenthaltenen Verträge mit Brüssel könnten massive Auswirkungen auf die Schweizer Verkehrspolitik haben. Dies befürchten nicht nur Parlamentarier der SVP, sondern auch links-grüne Organisationen oder Kantone wie Genf.
Auf Schweizer Strassen fahren über 600 000 ungeprüfte Fahrzeuge. Die Kantone sind überfordert. Das Autogewerbe könnte die Kontrolle auf dem neusten Stand der Technik durchführen.
Der Verfassungsschutz setzt in seinem AfD-Gutachten direkte Demokratie und Burkaverbot nach Schweizer Vorbild auf den Index. Auch die Republikflucht gen Süden missfällt ihm.
Die Frist läuft am 19. Juli ab. Das Aktionsbündnis freie Schweiz setzt alles daran, den Bundesrat zu überzeugen. Ein Gespräch mit dem Sprecher des Bündnisses, Dr. Philipp Gut.
Die Unterwerfung unter die fremden Richter der EU ist unserer souveränen Demokratie unwürdig.
SP-Linksaussen Fabian Molina will die Schweizer Armee unter EU-Kommando stellen. Mitte und Freisinn folgen ihm.
