Der Fall Stocker ist auch ein Fall Schaffhausen. Sämtliche Instanzen deckten den Verfassungsbruch.
Der Fall Stocker ist auch ein Fall Schaffhausen. Sämtliche Instanzen deckten den Verfassungsbruch.
Nach einem Bericht des Autors dieser Kolumne erklärt das Bundesgericht die Wahl von Stocker als Schaffhauser Ständerat für ungültig. Doch niemand wollte etwas davon wissen.
Die Weltgesundheitsorganisation will ihre Befugnisse erweitern, der Bundesrat macht brav mit. Juristen bezweifeln das rechtmässige Zustandekommen der neuen Vorschriften.
