E-ID, Mediensubventionen, EU-Verträge: Was der Souverän entscheidet, ist einer abgehobenen Politikerkaste egal.
E-ID, Mediensubventionen, EU-Verträge: Was der Souverän entscheidet, ist einer abgehobenen Politikerkaste egal.
Der Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern hält nichts von einer institutionellen Anbindung Berns an Brüssel. Das EU-System neige zu „Sklerose“, und es sei fraglich, ob die Schweiz dann in Zukunft noch frei über ihre Handelspolitik bestimmen könne. Weiter äussert sich Schaltegger über das Potenzial eines Freihandelsabkommens mit Trump-Amerika, die neue […]
Das Bundesgericht lässt den verurteilten Terrorhelfer Osama M. wieder frei. Er kann immer noch nicht ausgeschafft werden und beschäftigt Justiz und Behörden auf allen Staatsebenen nun schon seit Jahren.
Parlamentarier aller Lager kritisieren das Versteckspiel um die EU-Verträge. Nicht einmal die anderen Bundesräte bekamen das unter Verschluss gehaltene Werk zu Gesicht. Für die SVP übertreffen erste Eindrücke die «schlimmsten Befürchtungen».
Das Volk darf den EU-Anbindungsvertrag nicht sehen, nur ausgewählte Parlamentarier. Was will die Regierung vor uns verstecken?
