Zahlreiche Gemeinden lehnen den Bau von grossen Windkraft- und Solaranlagen in der freien Natur ab. Die betroffene Bevölkerung wehrt sich gegen die Verschandelung von Natur und Landschaft. Doch das neue Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen werden, würde genau diese demokratische Mitsprache einschränken.
Der Nationalrat will nichts von einer Überprüfung oder gar Reduktion der Bezüge der Schweizer Regierungsmitglieder wissen. Am Montag lehnte er eine entsprechende Motion der SVP ab.
Das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz ist ein Witz. Ein gefährlicher Witz.
