Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative funktioniert nicht – das zeigen neue Daten. Statt Opferschutz betreiben die Gerichte Täterschutz.
Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative funktioniert nicht – das zeigen neue Daten. Statt Opferschutz betreiben die Gerichte Täterschutz.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will wohlhabende Russen enteignen und das Geld in die Ukraine schicken. Damit würde die EU den Rechtsstaat verletzen, den sie zu schützen vorgibt.
Das Volk hat das Mediengesetz in Bausch und Bogen abgelehnt. Doch das Parlament plant bereits neue Vorstösse zur Medienförderung. Wir zeigen, worum es geht und wer dahintersteckt.
Die EU mischt sich in den Schweizer Abstimmungskampf ein und droht mit Konsequenzen bei einem negativen Volksentscheid. Das ist kontraproduktiv. Nein zu sagen wird zur Ehrensache.
Der selbstverschuldete Personalmangel bei der Swiss hat drastische Folgen: Die Airline muss viel mehr Flüge streichen als bisher zugegeben. Und sie kauft Ferienguthaben ihrer Mitarbeiter für teures Geld zurück.
Am 15. Mai stimmen wir über ein neues Filmgesetz ab. Es will private Streamingdienste verpflichten, europäische Filme zu zeigen und eine Steuer zugunsten von Schweizer Produktionen zu zahlen. Das ist gefährlich und verfehlt.
Angriffskriege müssen geächtet und bestraft werden. Manche Reaktionen auf den Ukraine-Krieg sind aber unverhältnismässig und daneben. Sie dienen bloss dazu, dass wir uns besser fühlen.
Hat das Volk nicht Nein gesagt zu zusätzlichen Mediensubventionen? Dem Nationalrat ist’s egal: Er will schon wieder eine neue Medienförderung «aufgleisen». Dabei argumentiert er fulminant an der ökonomischen Realität vorbei.
Das Bundesamt für Energie buttert Millionen in eine Kampagne, um die Schweizerinnen und Schweizer zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen. Als ob die Händler nicht selbst am besten wüssten, wie man Autos verkauft.
Nur noch wenige Stunden pro Woche arbeiten, Autos beschädigen: Die Klimabewegung radikalisiert sich und attackiert den Rechtsstaat.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder wird unterschätzt. Der Verein „Hände weg. Stopp Kindesmissbrauch“ fördert jetzt die Prävention.
Das Volk hat am 13. Februar klar Nein gesagt zu einem Ausbau der staatlichen Medienförderung. Sechs Wochen später nehmen Bundesrat und Parlament schon wieder einen neuen Anlauf.